Satzung

des Schulvereins der städtischen Grundschule Eichenstraße in Wuppertal e. V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Schulverein der städtischen Grundschule Eichenstraße in Wuppertal e. V."
2. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal einzutragen und führt somit den Zusatz "e. V."
3. Der Sitz des Vereins ist Wuppertal.
4. Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
    "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Verein will besondere Belange der Schule und Schüler sowie Bestrebungen
    des neuzeitlichen Schulwesens fördern und verwirklichen.
    Er erfüllt diesen Zweck durch die Beschaffung und Bereitstellung der hierzu erforderlichen Mittel.
3. Der Schulverein ist gleichzeitig Trägerverein der Betreuung der Grundschule Eichenstraße.

§3 Vereinstätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle Personen werden, die den Vereinszweck bejahen und den Verein
    bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen.
2. Der Eintritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schriftführer.
3. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung des Beitrages und zur Förderung des Vereins.
4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Abgang.
4.1. Eine Beendigung der Mitgliedschaft tritt automatisch ein bei Abgang des Kindes von der Grundschule Eichenstraße,
       falls nicht schriftlich eine weitere Mitgliedschaft erklärt wird. Eine Rückzahlung geleisteter Beiträge ist ausgeschlossen.

§ 5 Vereinsvermögen

1. Der Verein erwirbt seine Mittel in erster Linie durch Beiträge und Spenden. Der jährliche Mindestbeitrag wird jeweils durch
    den Vorstand zu Beginn des Geschäftsjahres festgelegt und den Mitgliedern mitgeteilt.
2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
    keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6 Begünstigungseinschränkung

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Haftung

Aus den Geschäften des Vereins haftet dieser mit seinem Vermögen. Über das Vereinsvermögen hinaus besteht
keine Haftung der Mitglieder. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
    a) der Vorstand
    b) die Mitgliederversammlung

§ 9 Der Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt Wählbar sind nur
    Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, können die verbliebenen Vorstandsmitglieder
    einstimmig ein anderes Vereinsmitglied mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes, bis zur
    nächsten Mitgliederversammlung, betrauen. Auf dieser ist das Vorstandsmitglied dann neu zu wählen.
2. Der Vorstand besteht aus:
    a) dem Vorsitzenden b) dem stellvertretenden Vorsitzenden c) dem Kassierer d) dem Schriftführer
3. Diese Personen bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
    Jeder von Ihnen ist allein zur Vertretung berechtigt.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.
    Stimmenthaltung gilt als Ablehnung, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
5. Der Vorstand ist im Innenverhältnis nur berechtigt, über Ausgaben bis zu € 400,00 im Geschäftsjahr zu verfügen.
    Klassenfahrten sind hiervon nicht betroffen.
6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich und ohne Vergütung. Barauslagen können erstattet werden.
7. Der Vorstand ist verpflichtet, zwei Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres den Kassenprüfern die Kasse,
    Kassenbücher und Belege zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal und zwar innerhalb der ersten drei Monate
    des Geschäftsjahres durch den Vorsitzenden einberufen.
2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer. Sie entscheidet über:
    a) die Entlastung des Vorstandes
    b) den Ausschluss von Mitgliedern
    c) Satzungsänderungen
    d) über zu tätigende Ausgaben
3. Die Mitgliederversammlung übt ferner sämtliche sonstigen Rechte aus, die ihr nach den Bestimmungen des BGB zustehen.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats stattfinden, wenn es 10 Prozent
    der Mitglieder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand verlangen.
5. Die Einladungen zu jeder Mitgliederversammlung erfolgen schriftlich durch den Vorsitzenden mindestens zwei Wochen
    vorher unter Mitteilung der Tagesordnung.
6. Der Vorstand hat auf der pflichtmäßigen Mitgliederversammlung zu Beginn des Geschäftsjahres Rechenschaft
    über das abgelaufene Geschäftsjahr und die Vermögensverhältnisse zu geben.
7. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der
    anwesenden Mitglieder, Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung
    bedürfen eines Beschlusses mit einer 314-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
8. Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorstand
    zu unterschreiben ist, und auf der folgenden Mitgliederversammlung zu verlesen ist.
9. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden ist dieses Protokoll für Mitglieder einzusehen.

§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten
Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung
des Finanzamts ausgeführt werden.

Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am, 09.07.2003


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